Wenn Inhaftierte in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) Ihre Strafe "absitzen", bauen Sie sich für diese Zeit gewisse "soziale Kontakte" auf.
Nun kommt es vor, dass Inhaftierte, auch gegen ihren Willen, in andere Justizvollzugsanstalten verlegt werden. Der Grund kann bspw. Überbesetzung, Fehlverhalten, Resozialisierungsgedanke sein.
Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht bereits einige Entscheidungen veröffentlicht, die hier dargestellt werden. Eine vollständige Darstellung kann nicht erfolgen.
Wird ein Strafgefangener gegen seinen Willen in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt, greift dies in sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein. (BVerfGK 6, 260 <264> 8, 307 ).
Die Verlegung kann für den Gefangenen mit schwerwiegenden Beeinträchtigungen verbunden sein. Insoweit ist insbesondere in den Blick zu nehmen, dass sämtliche in der Justizvollzugsanstalt entwickelten sozialen Beziehungen praktisch abgebrochen werden und der schwierige Aufbau eines persönlichen Lebensumfelds in einer anderen Justizvollzugsanstalt von neuem begonnen werden muss. Darüber hinaus kann eine Verlegung nicht nur aus den genannten Gründen auch die Resozialisierung des Strafgefangenen beeinträchtigen und somit dessen durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG vermittelten Anspruch auf einen Strafvollzug, der auf das Ziel der Resozialisierung ausgerichtet ist (vgl. BVerfGE 98, 169 <200> 116, 69 <85 f.> BVerfGK 19, 157 <162> 19, 306 <315> 20, 307), berühren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.06.2015 – 2 BvR 1857/14 u.a., Rn. 28 m.w.N) .
Verlegungen, die nicht der Resozialisierung dienen, müssen nachweislich gerechtfertigt sein(vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.06.2015 – 2 BvR 1857/14 u.a., Rn. 39 f).
Dabei spielt es keine Rolle, ob eine Verlegung innerhalb der JVA erfolgt. (BVerfG, Beschluss vom 17. August 2021 – 2 BvR 1368/20).
Was ist gegen die Verlegung zu veranlassen?
Sie können "gerichtliche Entscheidung" der Strafvollstreckungskammer beantragen.
Wichtig:
Da dieser Antrag keine "aufschiebende Wirkung" entfaltet, müsse Sie sogleich einen "Antrag auf Aussetzung der Maßnahme" bis zur gerichtlichen Entscheidung beantragen, damit die JVA bis zur Entscheidung der Strafvollstreckungskammer wartet.
Praxis:
Es kann auch der umgekehrte Fall eine Rolle spielen. Dh. eine Verlegung in eine Wunsch-JVA ist begehrt, weil Familie näher an dieser JVA wohnt.
Unter Berücksichtigung von Resozialisierungsgedanken ist auch diese Art der Verlegung nicht ausgeschlossen (BVerfG, 20.06.2017 - 2 BvR 345/17).
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich in der Kommentarfunktion keine Rechtsberatung anbiete und nicht auf alle Fragen eingehen kann.
Kommentar schreiben
Helmut (Sonntag, 16 Juli 2023 00:19)
Ich wollte nachfragen ob es möglich wäre das ich meine 2 Jahre Haftstrafe in Korneuburg absitzen könnte oder muß ich unbedingt die 2 Jahre in Simmering absitzen?
Antwort zu #1 (Montag, 31 Juli 2023 22:33)
Sie haben keinen Anspruch darauf. Sie haben einen Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung.
Sie müssen aber den Antrag stellen.
Claudia Mehl (Dienstag, 10 Oktober 2023 20:18)
Mein Verlobter wurde in ein anderes Bundesland verlegt,da wo er die Strafe schon mal angsessen hat.aber er ein Umfeldwechsel nach Entwöhnungsbehandlung (Therapie) gemacht hat,quasi mit mir in ein anderes Bundesland gezogen.aber der Antrag wird immer wieder angelehnt auf Heimat naheverlegung.was kann ich noch tun.
Antwort zu #3 (Dienstag, 10 Oktober 2023 22:22)
Vielleicht sollte der Anwalt mal prüfen, ob die Argumente gut sind.
Hierzu müsste man die schriftliche Ablehnung der JVA prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Cichy (Mittwoch, 11 Oktober 2023 13:45)
Mein Sohn wurde in die JVA Luckau -duben verlegt.er ist Diabetiker mit Insulin spritzen.seine gesamte Familie wohnt in Brandenburg an der Havel.ist es möglich eine Verlegung nach Brandenburg aus diesem Grund zu erhalten.
Mathias (Mittwoch, 08 November 2023 22:31)
Ich wollte fragen ob ich in Dreden in der jva wen ich mich stellen muss bleiben kan weil ich da meine kinder Habe und nicht in Halle wo ich das Urteil bekommen habe?
Antwort zu #5 (Donnerstag, 09 November 2023 11:53)
Man sollte stets einen Verlegungsantrag stellen. Konkrete Antwort ist nicht möglich, da im Einzelfall entschieden wird.
Insulin, Diabetes etc. ist für sich genommen kein Grund, wenn diese Versorgung auch in der aktuellen JVA gewährleistet ist.
Familie hingegen könnte ein Grund sein, je nach Einzelfall.
Leo (Samstag, 18 November 2023 21:28)
Ich mache ein Ausbildung zum koch in der jva Neumünster muss aber zur zwischenprüfung abbrechen Weill die Küche saniert wird! Ich würde mich gerne in die jva Fuhlsbüttel verlegen lassen um meine Ausbildung zu beenden....ist das möglich, wenn ja wie mache ich das am besten..??? Mfg
Hannelore Arndt (Samstag, 16 März 2024 10:56)
Ich wollte fragen mein Sohn ist justiz.er hat eine Anhörung und würde ins andere justiz. Gebracht: ich weiß nicht warum.